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www.lgrb-bw.de | 23.09.2017
LANDESAMT FÜR GEOLOGIE, ROHSTOFFE UND BERGBAU

30.07.2014: Von BUND kritisiertes Versäumnis der Konzessionsinhaberin rechtfertigt nicht den Widerruf der Aufsuchungserlaubnisse für unkonventionelle Kohlenwasserstoffe am Bodensee

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute in Stuttgart Kritik am Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) im Regierungspräsidium Freiburg geübt. Er ist der Meinung, dass das Amt die Konzessionsinhaberin nicht ausreichend kontrolliere. Er leitet aus dem Verhalten der Konzessionsinhaberin Ansatzpunkte ab, die einen Widerruf der erteilten Aufsuchungserlaubnisse zwingend rechtfertigten. Das LGRB ist der Auffassung, dass die Entscheidungen rechtmäßig sind und dass aus Rechtsgründen kein Widerruf der Aufsuchungserlaubnisse möglich ist.

Nach dem aktuellen Stand der Prüfung liegen keine Anhaltspunkte für eine nach dem Bergrecht zustimmungspflichtige Übertragung vor.

Lediglich die Gesellschaftsanteile der Muttergesellschaft, der Konzessionsinhaberin, wurden von einem anderen Unternehmen übernommen. Dieser Vorgang ist aber kein zustimmungspflichtiges, d.h. vom Regierungspräsidium zu genehmigendes Rechtsgeschäft. Weitere Unterlagen für eine abschließende Beurteilung der Unternehmensverflechtungen sind angefordert. Sie sollen außerdem die finanzielle Absicherung des für die Aufsuchungserlaubnis vorgelegten Arbeitsprogrammes belegen.

Weiterer Kritikpunkt des BUND ist, dass das LGRB die von der Konzessionsnehmerin versäumten Berichtspflichten nicht mit einem Widerruf der Konzessionen ahndet. Die Bescheide vom 19.12.2013 verpflichten das Unternehmen, der Behörde zum Ende eines jeden Jahres - spätestens zum 01.04. des Folgejahres - über Umfang, Art und Ergebnisse der durchgeführten Aufsuchungsarbeiten schriftlich Auskunft zu geben. Der Bericht muss außerdem beschreiben, welche Arbeiten das Unternehmen im folgenden Jahr durchführen will.

Das Regierungspräsidium hat die Konzessionsinhaberin nun aufgefordert, die betreffenden Unterlagen innerhalb einer Nachfrist vorzulegen. Da bisher lediglich die Frist für die Vorlage von Unterlagen versäumt wurde, besteht aus Rechtsgründen keine Möglichkeit die Konzessionen zu widerrufen.


gez. Joachim Müller-Bremberger