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www.lgrb-bw.de | 23.07.2017
LANDESAMT FÜR GEOLOGIE, ROHSTOFFE UND BERGBAU

Gesetzliche Grundlagen

Seilbahnen fallen aufgrund von Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 74 Nr. 23 Grundgesetz in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer.

Die europäische Gemeinschaft hat für das Inverkehrbringen von Seilbahnen die Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 (ABl. EG Nr. L 106 S. 21) über Seilbahnen für den Personenverkehr (EG-Seilbahnrichtlinie) erlassen.

In Baden- Württemberg wird der Bau und Betrieb von Seilbahnen für den Personenverkehr durch das Gesetz über Seilbahnen, Schleppaufzüge und Vergnügungsbahnen in Baden-Württemberg (Landesseilbahngesetz - LSeilbG) in der Fassung vom 20. November 2003 erfasst.

Ausschließlich für bergbauliche, industrielle oder landwirtschaftliche Zwecke oder das Befördern von Gütern genutzte Seilbahnen fallen nicht unter das Landesseilbahngesetz. Weitere Ausschlüsse sind im Anwendungsbereich dieses Gesetzes aufgeführt.

Die anzuwendenden anerkannten Regeln der Technik im Sinne des Landesseilbahngesetzes sind unter anderem in harmonisierten europäischen Normen zu Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr festgelegt.