Regierungspräsidium Freiburg Landesamt für Geologie, Rohstoffe www.lgrb-bw.de | 27.11.2021
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Regionale Rohstoffsicherung

Rohstoffsicherung ist nicht nur Aufgabe der Regionalverbände. Die in Baden-Württemberg selbstständigen Regionalverbände greifen auf die rohstoffgeologische Landesaufnahme des LGRB zurück, deren Ergebnisse u. a. in den Rohstoffkarten zur Verfügung gestellt werden. Die Daten erhebt das LGRB auf der Rechtsgrundlage des Geologiedatengesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl I S. 1387) und der Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über die Aufgaben des Geologischen Dienstes im Regierungspräsidium Freiburg vom 14. Dezember 2011 (GABl 2012, S. 33) selbst. Daneben stellen Rohstoffgewinnungsbetriebe auf freiwilliger Basis dem Amt einschlägige Daten zur Verfügung. Aufgabe der Regionalverbände ist es nunmehr, anhand der wissenschaftlich gewonnenen Kenntnisse über Rohstofflagerstätten im Land in einem umfassenden Abwägungsprozess in Regionalplänen Vorranggebiete für den Abbau und zur Sicherung oberflächennaher Rohstoffe  für die Rohstoffgewinnung auszuweisen. Weiterhin ist die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten möglich.

 

Aufgabe der Regionalplanung hinsichtlich der Rohstoffsicherung ist es dabei, konkurrierende Flächennutzungen im Plangebiet so zu ordnen, dass auch dem Bedürfnis der Bürger nach einer Versorgung mit Steine-und-Erden-Rohstoffen in geeigneter Qualität und Quantität Rechnung getragen wird. Das Raumordnungsgesetz (ROG) legt als Grundsatz der Raumordnung fest, dass die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen zu schaffen sind (§ 2 Abs. 2 Ziff. 4 S.4 ROG (in der Fassung vom 23.05.2017)). Die von den Regionalverbänden in eigener Verantwortung erstellte Gebietsausweisung wird nach der Planaufstellung als Satzung vom Wirtschaftsministerium nach Prüfung hinsichtlich der Ziele und Grundsätze für allgemein verbindlich erklärt. Der Regionalplan stellt dann die Vorlage für die kommunale Bauleitplanung dar, die in eigener Regie der kommunalen Planungsträger erfolgt. Die Kommunen haben dabei die Möglichkeit, Konzentrationszonen für die Rohstoffgewinnung auszuweisen, wenn auf der Planungsfläche hierfür mehrere Standorte in Frage kommen. Die Ausweisung von Konzentrationszonen setzt allerdings einen sorgfältigen und umfassenden Abwägungsprozess der berührten Interessen voraus. Eine Planausweisung, die den Rohstoffabbau lediglich verhindern will oder nicht über das hinausgeht, was bereits in § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (in der Fassung vom 27.03.2020) dem Außenbereich zugewiesen ist, genügt dieser Anforderung nicht.


Weitere Informationen zur fachlichen Rohstoffsicherung für die Regionen finden Sie in der LGRB-Nachricht Nr. 07/07 und in der LGRB-Nachricht Nr. 2015/02.


Als Beispiel für eine Informationsveranstaltung für die Rohstoffindustrie finden Sie den Vortrag des LGRB zur fachlichen Rohstoffsicherung (am Regionalverband Donau-Iller, 17.02.2016) hier: LGRB-Vortrag zur fachlichen Rohstoffsicherung.